Am Sonntag werden in Italien Parlamentswahlen abgehalten, die nach dem Sturz der Regierung Draghi zwei Monate zuvor stattfinden. Diese Wahlen markieren eine Besonderheit für Italien, da noch nie zuvor im Herbst Parlamentswahlen abgehalten wurden. Nach zwei Monaten Wahlkampf und politischer Auseinandersetzungen, die jedoch keine wirklichen Überraschungen boten, wird sich nun zeigen, wie das nächste Parlament zusammengesetzt sein wird [[SOURCE #]].
Die Wahlgesetze und die Zusammensetzung des Parlaments
Bei den bevorstehenden Wahlen wird das sogenannte Rosatellum-Wahlsystem angewendet, das bereits bei den vorherigen Wahlen verwendet wurde. Es ist das erste Mal, dass die Mitglieder des Parlaments nach der im Jahr 2020 von der Lega und der Movimento 5 Stelle durchgeführten Reform gewählt werden. Diese Reform hat die Anzahl der Abgeordneten in der Camera von 630 auf 400 reduziert (mit 8 Sitzen für die Auslandsabgeordneten anstelle von 12) und die Anzahl der Senatoren von 315 auf 200 (mit 4 Sitzen für die Auslandsabgeordneten anstelle von 6) [[SOURCE #]].
Um ins Parlament gewählt zu werden, müssen die Parteien die Mindestsperrklausel von 3% der Stimmen überschreiten. Zusätzlich zu dieser ersten Hürde gibt es eine zweite Hürde von 10% für Koalitionen, jedoch mit einigen Besonderheiten: Eine Koalition kann nur dann Sitze erhalten, wenn mindestens eine der Listen, die die Koalition bilden, die 3%-Hürde überschritten hat [[SOURCE #]].
Die neu gewählten Mitglieder des Parlaments werden (vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse) für die nächsten fünf Jahre im Amt bleiben. Vorzeitige Wahlen sind in Italien keine Seltenheit: In vielen Fällen, in denen es nicht möglich war, eine Mehrheit zur Unterstützung einer Regierung zu bilden, sahen sich die Präsidenten der Republik gezwungen, die Parlamente aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen [[SOURCE #]].
Der aktuelle Stand der Parteien
Da es aufgrund des Wahlkampfstills keine aktuellen offiziellen Umfragen gibt, basieren die Informationen auf Umfragen, die vor zwei Wochen durchgeführt wurden. Die Kräfteverhältnisse scheinen sich seitdem nicht verändert zu haben: Fratelli d'Italia bleibt stabil an der Spitze, gefolgt von der Partito Democratico, die praktisch gleichauf mit der Movimento 5 Stelle und der Lega liegt (die mit Fratelli d'Italia und Forza Italia verbündet ist). Wenn man sich die Koalitionen ansieht, wird das Bild noch deutlicher: Das Mitte-Rechts-Bündnis liegt bei etwa 45%, das Mitte-Links-Bündnis bei etwa 30% und der Dritte Pol von Azione und Italia Viva bei 6,4% [[SOURCE #]].
Der Wahlprozess und die Wahlberechtigung
Alle Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben das Recht, ihre Stimme abzugeben. Dies gilt erstmals auch für den Senat, für den zuvor ein Mindestalter von 25 Jahren erforderlich war. 37% der Sitze (147 in der Camera und 74 im Senat) werden nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. 61% der Sitze (245 bzw. 122) werden proportional zwischen den Koalitionen und den einzelnen Listen verteilt, die die vorgesehenen nationalen Sperrklauseln überschreiten. Die verbleibenden 2% (8 Abgeordnete und 4 Senatoren) sind für die Stimmen der im Ausland lebenden Italienerinnen und Italiener vorgesehen und werden nach einem proportionalen System vergeben [[SOURCE #]].
Jeder Wähler muss sich zusammen mit seinem Ausweisdokument am Wahllokal mit seiner Wahlkarte vorstellen. Für die im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger - etwa 5,5 Millionen Menschen - ist eine Registrierung im AIRE (Anagrafe Italiani Residenti all'Estero) erforderlich, damit die Konsulate ihnen die Stimmzettel per Post zusenden können. Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer anderen italienischen Gemeinde als ihrer Wohnsitzgemeinde befinden - insbesondere Studentinnen und Studenten, die nicht zu Hause sind - müssen nach Hause zurückkehren, um ihre Stimme abzugeben. Dies stellt jedoch ein Problem dar, da geschätzt wird, dass etwa 4,9 Millionen Studierende außerhalb ihres Wohnortes leben, was etwa 10% aller Wähler ausmacht. Für viele von ihnen ist die Rückreise nicht nur zeitaufwendig, sondern auch kostspielig, obwohl es Ermäßigungen für den Transport gibt. Dies steht nicht nur im Widerspruch zum Wahlrecht, sondern auch zur Erweiterung des Wählerkreises für den Senat, die durch die Reform von 2020 eingeführt wurde, da sich in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen die meisten Studierenden befinden [[SOURCE #]].
Die Stimmabgabe und die Wahlzettel
Alle Wählerinnen und Wähler müssen ihre Stimme auf einem einzigen Stimmzettel abgeben. Auf diesem sind der Name des Kandidaten im Einzelwahlkreis, das Symbol der verbundenen Liste oder, im Falle einer Koalition, die Symbole aller verbundenen Listen mit den Namen der Kandidaten im Mehrpersonenwahlkreis (von zwei bis vier) aufgeführt. Es genügt also ein Kreuz neben dem gewählten Partei- oder Koalitionssymbol, um die Stimme abzugeben [[SOURCE #]].
Fazit
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien sind von großer Bedeutung für die politische Zukunft des Landes. Die Wahlgesetze und die Zusammensetzung des Parlaments werden sich auf die politische Landschaft und die Regierungsbildung auswirken. Die Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und so aktiv an der Gestaltung der politischen Zukunft Italiens mitzuwirken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wahlergebnisse entwickeln und welche Auswirkungen sie auf das politische Geschehen haben werden.